Über 24.000 Immobilienmakler sind auf JACASA gelistet.

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AGB

Vorbemerkung

Wir empfehlen Ihnen, diesen Vertrag sorgfältig zu lesen. Durch Zugriff auf die/oder Nutzung der Jacasa-Plattform gleich auf welche Art, einschließlich Browsen auf www.jacasa.de, stimmen Sie diesen Bedingungen vollumfänglich zu. Wenn Sie einer der Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Jacasa-Plattform nicht nutzen.

AGB für Nutzer 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der Jacasa GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin („JACASA”), für das Internet-Angebot auf www.jacasa.de („Angebot”)

Bei Jacasa haben Nutzer die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Immobilienmakler und weiteren Berufsträger im Immobilienbereich einzusehen, künftig abzugeben, Kontaktanfragen zu versenden und weitere personalisierte Dienste zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer.

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Immobilienmakler und andere Berufsträger im Immobilienbereich) gelten dagegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei Jacasa.

1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Website und für die Inanspruchnahme aller unter www.jacasa.de derzeit angebotenen kostenlosen Dienste für Nutzer bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB nach Ziffer 13.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die www.jacasa.de besuchen und sich auf www.jacasa.de registrieren. Jacasa behält sich vor, die Möglichkeit der Registrierung nicht anzubieten.

(3) Andere Angebote von Jacasa sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Nutzungsberechtigte

Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

3. Ihr Account

(1) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Jacasa setzt einen Account bei Jacasa voraus. Accounts können durch eine eigene Registrierung der nach Ziffer 2 nutzungsberechtigten Personen beantragt werden.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei Jacasa bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(3) Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil entsprechend zu bearbeiten. Jacasa ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

4. Nutzungsvereinbarung

(1) Eine Nutzungsvereinbarung mit Jacasa kommt erst zustande, wenn Jacasa die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Jacasa behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Jacasa behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.jacasa.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.jacasa.de veröffentlicht.

5. Umfang der Leistungen

(1) Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.jacasa.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Jacasa gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste unter www.jacasa.de besteht nicht. Jacasa gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa die Verfüg- und Abrufbarkeit des Login-Bereichs. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

(3) Jacasa stellt den Nutzern Informationen über Immobilien, den Immobilienmarkt und sonstige Immobilien nahe Themen zur Verfügung.

(4) Jacasa kann Nutzern die Möglichkeit anbieten, eine kostenlose Bewertung ihrer Immobilie und/oder eine Empfehlung zu einem Makler zu erhalten. Die Preisindikation kann im Rahmen der Vermarktung dazu verwendet werden, einen optimalen Startpreis für die Vermarktung festzulegen. Die Bewertung entspricht einem auf Vergleichswerten basierenden Werte der Immobilie. Entsprechend übernimmt Jacasa keine Gewähr dafür, dass der ermittelte Wert korrekt ist und im Zuge eines Verkaufs tatsächlich erzielt werden kann.

(5) Jacasa kann nach Übermittlung der Informationen mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen (in der Regel telefonisch), um die von ihm gemachten Angaben zu verifizieren, ggf. erforderliche Rückfragen zu stellen und die Präferenzen des Nutzers im Hinblick auf die Maklerwahl zu klären.

(6) Im Falle einer vermittelten kostenlosen und unverbindlichen Immobilienbewertung kommt eine Vertragsbeziehung oder ein Vertrag im Anschluss nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Berater/Makler zustande. Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Gleiches gilt, sofern der Nutzer zusätzliche Leistungen des Beraters/ Maklers in Anspruch nimmt.

(7) Jacasa behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.jacasa.de jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.jacasa.de in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.

6. Pflichten des registrierten Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Jacasa unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Jacasa ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter www.jacasa.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit in ihrem persönlichen Bereich selbst ändern und sollten dies aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.

(2) Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter www.jacasa.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von Jacasa zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

(3) Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jacasa.de keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Jacasa speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Jacasa oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

(4) Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.jacasa.de Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(5) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.jacasa.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

7. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen

(1) Über Jacasa können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(2) Nutzer sind verpflichtet, eine Bewertung nur abzugeben, wenn er die Dienstleistungen des Berufsträgers im Immobilienbereich in Anspruch genommen hat, bzw. sich um die Inanspruchnahme bemüht hat. Er verpflichtet sich ebenfalls, keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen und keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

8. Online-Kontaktanfragen

Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Online-Kontaktanfrage abgefragten Daten. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für Anfragen mit einem realen Hintergrund gedacht. 

9. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.jacasa.de, im Rahmen mobiler Angebote von Jacasa durch Kooperationspartner von Jacasa einverstanden. Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch Jacasa. Für die Inhalte sind alleine Sie verantwortlich; Jacasa stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

(2) Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von Jacasa zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.

(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie Jacasa keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).

10. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Jacasa berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Jacasa zu sperren, Inhalte auf Jacasa zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber Jacasa auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen Jacasa im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, und Ziffer 7 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen Jacasa, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

11. Haftung

(1) Die Haftung von Jacasa wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Jacasa der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • Jacasa haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.

12. Kündigung / Beendigung

(1) Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts unter „mein Jacasa“ im Bereich „Meine Daten“ oder durch eine E-Mail an Jacasa beendet werden.

(2) Jacasa freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffer 7.

(4) Im Falle einer Kündigung ist Jacasa berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.

13. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

Jacasa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.jacasa.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

(3) Allgemeine Informationspflicht gem. § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. 

(4) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

AGB für Premium-Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Kunden der Jacasa GmbH („Jacasa”).

Präambel

Immobilienmakler bzw. andere Berufsträger im Immobilienbereich haben die Möglichkeit, Premium-Kunden von Jacasa zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden, wobei die Leistungsbeschreibung Bestandteil dieses Vertrages ist.

Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer gelten dagegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer. 

1. Geltungsbereich

(1) Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen Jacasa und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Premium-Pakete genannt) von Jacasa. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn Jacasa ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2) Andere Angebote von Jacasa sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Nutzungsberechtigte

(1) Ein Premium-Paket können ausschließlich Immobilienmakler bzw. Berufsträger im Immobilienbereich und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Premium-Kunden genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Premium-Paket ausgeschlossen.

(2) Mit Ihrer Registrierung bei Jacasa bestätigen die Premium-Kunden, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören.

(3) Die Person, welche Immobilienagenturen oder entsprechende Einrichtungen für eine Premiummitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Immobilienagenturoder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn

  • die Immobilienagenturoder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Einrichtungen angehört,
  • der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehört und
  • der Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(5) Premium-Kunden bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich in ihrem Profil diese entsprechend zu bearbeiten. Jacasa ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3. Vertragsschluss

Ein Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder online gebucht werden. Der Premium-Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website www.jacasa.de (oder einer anderen Seite von Jacasa) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen“-Button an Jacasa übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Jacasa die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht spätestens durch Übersendung der Zugangsdaten an den Premium-Kunden.

4. Vertragsgegenstand Premium-Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Premiummitgliedschaft bei Jacasa. Der Umfang und die Kosten der Premiummitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Premiumpaket.

(2) Jacasa bietet verschiedene Premium-Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Premium-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung auf www.jacasa.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Tabelle entnommen werden und dadurch, dass der Kunde dort seinen Mauszeiger auf den vorangestellten Informations-Button bewegt.

(4) Der kostenlose „Basis-Zugang“ wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Jacasa gewährt. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienstleistungen besteht nicht.

(5) Nicht Gegenstand des Vertrages: Es wird klargestellt, dass jegliches Handeln von Jacasa in Bezug auf Bewertungen, insbesondere deren Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung sowie das Setzen von Hinweisen, nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zum Premium-Kunden ist. Mit der Buchung eines Premium-Pakets gehen keinerlei Sonderrechte im Hinblick auf Bewertungen einher. Der Premium-Kunde kann auch keine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten seitens Jacasa geltend machen, sollte er insbesondere mit der Veröffentlichung, Verbreitung, Prüfung und/oder Löschung von Bewertungen und/oder des Setzens von Hinweisen bei der Prüfung von Bewertungen oder bei einem Manipulationsverdacht nicht einverstanden sein.

5. Option „Top-Platzierung“

(1) Als Erweiterung zu den Premium-Paketen Gold oder Platin können Premium-Kunden zusätzlich die kostenpflichtige Option „Top-Platzierung“ buchen. Der Premium-Kunde wird dann bei der Suche in der Ergebnisliste priorisiert dargestellt.

(2) Der Umfang der Option „Top-Platzierung“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Beide Beschreibungen werden im Fall einer Buchung der Option „Top-Platzierung “ Bestandteil dieses Vertrages.

6. Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Premium-Pakete ist Jacasa frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Über Abs. 2 hinaus behält sich Jacasa vor, den Inhalt einzelner Premium-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.

7. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) Jacasa berechnet den Premium-Kunden kostenpflichtiger Premium-Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Dem Premium-Kunden kann als Zahlungsmethoden eine Zahlung nach Rechnung oder die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung stehen. Jacasa behält sich vor die angebotenen Zahlungsmethoden zu ändern.

(2) Bei einer Zahlung nach Rechnung erfolgt die Abrechnung bei kostenpflichtigen Premium-Paketen für den angegebenen Zeitraum im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Premium-Kunden.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift entspricht der Zahlungsturnus der Vertragsdauer. Bei monatlich kündbaren Verträgen erfolgt eine monatliche Abbuchung, bei jährlich kündbaren Verträgen wird der Jahresbetrag am Anfang der Vertragslaufzeit einmalig abgebucht. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (“Pre-Notification”) zur Zahlung fällig und wird nach Ablauf dieser Frist eingezogen. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von Jacasa an den Premium-Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation (“Pre-Notification”) wird auf einen Tag (24 Stunden) verkürzt.

Wird bei einem Vertrag mit monatlicher Kündigungsfrist in zwei aufeinander folgenden Monaten die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Premium-Kunde jeweils der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist Jacasa berechtigt, den Vertrag mit dem Premium-Kunden außerordentlich zu kündigen.

Widerruft der Premium-Kunde sein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat, ist Jacasa berechtigt, dann den im Hinblick auf das gesamte Vertragsverhältnis noch ausstehenden Restbetrag umgehend in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(5) Gerät der Premium-Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Jacasa in Verzug, so hat Jacasa das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Premium-Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Jacasa wird dem Premium-Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig zehn Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Jacasa wegen Zahlungsverzugs des Premium-Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(6) Jacasa hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium-Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium-Kunde den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

8. Verantwortungsbereich von Jacasa; Leistungsstörungen

(1) Jacasa bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Premium-Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die Jacasa keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von Jacasa liegen, lassen den Vergütungsanspruch von Jacasa unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass Jacasa dem Premium-Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Premium-Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium-Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Erbringt Jacasa seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Premium-Kunden, dies gegenüber Jacasa schriftlich zu rügen. Erbringt Jacasa seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Premium-Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem Jacasa diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Premium-Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Premium-Kunde Jacasa schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17.

(4) Führen dagegen Verstöße des Premium-Kunden gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass Jacasa ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium-Kunde hieraus keine Rechte gegen Jacasa herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von Jacasa unberührt.

9. Pflichten des Premium-Kunden

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Premium-Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Jacasa bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Premium-Kunden.

(2) Es obliegt dem Premium-Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils bei Jacasa auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Badges oder Siegeln, welche Jacasa für den Premium-Kunden bereitstellt.

(3) Der Premium-Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Premium-Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von Jacasa. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Agenturmitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Premium-Kunde hat gegenüber Jacasa für das Verhalten der Agenturmitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Premium-Kunden, Jacasa unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Jacasa ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.jacasa.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Premium-Kunden werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(6) Premium-Kunden verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie Geschäftsinteressen von Jacasa, andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Premium-Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.jacasa.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Jacasa speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Jacasa oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Premium-Kunden sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(7) Die Nutzung einer Premium-Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Premium-Kunden haben ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

(8) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Premium-Kunden unter www.jacasa.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

10. Inhalte des Premium-Kunden

(1) Soweit Premium-Kunden Inhalte (z.B. Profilbilder) über die von Jacasa angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.jacasa.de, in mobilen Angeboten (Apps) von Jacasa oder bei Kooperationspartnern von Jacasa einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch Jacasa besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Premium-Kunden Jacasa keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Premium-Kunden eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

(3) Für den Experten-Ratgeber gelten insoweit die gesonderten Regelungen in Ziffer 15.

11. Verantwortung des Premium-Kunden

(1) Innerhalb von und über die von Jacasa angebotenen Dienstleistungen können Premium-Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Premium-Kunden veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Premium-Kunden verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Premium-Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Premium-Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Premium-Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen können Premium-Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Verlinkungen auf in Konkurrenz zu Jacasa stehende Internetportale sind untersagt. Premium-Kunden prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Premium-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Agentur-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. Jacasa ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

12. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 11, 13 und 15 genannten Pflichten ist Jacasa – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Premium-Kunden zu www.jacasa.de zu sperren, Inhalte auf den Jacasa-Servern zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium-Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 21.

(2) Als verantwortliches Mitglied verpflichten Sie sich, Jacasa von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen Jacasa im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 Abs. 4 – Abs. 5, Ziffer 11 und Ziffer 13 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, Jacasa bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von Jacasa bleiben unberührt.

13. Haftung

(1) Die Haftung von Jacasa wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Jacasa der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
  • Jacasa haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(3) Soweit Jacasa nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium-Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 11 Absatz 8 hingewiesen.

14. Rechte von Jacasa und von Premium-Kunden

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von Jacasa bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.jacasa.de oder in die mobilen Angebote (Apps) von Jacasa selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von Jacasa befindlichen Inhalten bleibt allein bei Jacasa. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Jacasa nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Jacasa nicht gestattet.

(2) Die von Premium-Kunden unter www.jacasa.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Premium-Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Premium-Kunden nicht gestattet.

15. Geheimhaltung

(1) Die Premium-Kunden und Jacasa verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

16. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche auf www.jacasa.de abgerufen werden können.

17. Kündigung

(1) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium-Kunden nach den Ziffern 2, 11, 13 und 15 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Premium-Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(2) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder E-Mail gewahrt.

(3) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

(4) Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Premium-Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

18. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Jacasa gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Premium-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Jacasa unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Premium-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Premium-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

19. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Jacasa behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern:

  1. Vorgeschlagene Änderungen werden dem Premium-Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt.
  2. Die vorgeschlagenen Änderungen sind – vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes – nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gem. Buchst. a) gültig. Sofern dies erforderlich ist, um dem Premium-Kunden zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen, wird Jacasa dem Partner eine längere Frist einräumen, die in der Mitteilung gem. Buchst. a) spezifiziert wird.
  3. Der Premium-Kunde hat das Recht, die Vereinbarung vor Ablauf der Frist gem. Buchst. b) zu kündigen.
  4. Der Premium-Kunde kann nach Erhalt der Mitteilung nach Buchst. a) jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Buchst. b) genannte Frist verzichten. 
  5. Die Einräumung der Frist nach Buchst. b) ist entbehrlich, wenn Jacasa
    • aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es Jacasa nicht gestatten, die in Buchst. b) genannte Frist einzuhalten; oder
    • Jacasa in Ausnahmefällen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um den Preisvergleich, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

20. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(3) Premium-Kunden dürfen gegenüber Forderungen von Jacasa weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Premium-Kunden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Generelle Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Jacasa GmbH („Jacasa”), für das Internet-Angebot www.jacasa.de („Angebot”)

Vorbemerkung

Jacasa bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Hierfür gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Für Nutzer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Sie hier abrufen können.

Für die Bereitstellung von Diensten für Premium-Kunden (Immobilienmakler und andere Berufsträger im Immobilienbereich) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Kunden bei jacasa.de de, die Sie hier abrufen können.

1. Geltung

Diese Nutzungsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Bereitstellung

Jacasa ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

3. Eigene Inhalte

Jacasa ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Jacasa hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit

4. Fremde Inhalte

Jacasa ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Jacasa macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

5. Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn Jacasa auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Jacasa behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Jacasa haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. Jacasa stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

6. Verlinkungen

Jacasa hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

7. Kommentarfunktion

a) Verantwortlichkeit der Nutzer

Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichte und verbreitete Kommentare liegt ausschließlich bei diesen. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Kommentare keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn dem Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem haben die Nutzer sicherzustellen, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.

Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.jacasa.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.

b) Verantwortlichkeit von Jacasa

Wenn Jacasa auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Kommentare – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Jacasa behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. Jacasa haftet für fremde Kommentare frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

c) Rechte an den Kommentaren

Mit Einstellung eines Kommentars erklären sich Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihres Kommentars unter www.jacasa.de einverstanden.

Ein Anspruch auf Löschung der Kommentare durch Jacasa besteht nicht. Die Einwilligung nach dem vorherigen Absatz gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer Jacasa keine Umstände gegenüber nachweist, die eine weitere Abrufbarkeit des Kommentars als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile).

Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch Jacasa. Für die Kommentare sind alleine die Nutzer verantwortlich; Jacasa stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

8. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

9. Änderung oder Einstellung des Angebots

Jacasa behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

10. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die auf www.jacasa.de aufgerufen werden können.

11. Schlussbestimmungen

Allgemeine Informationspflicht gem. § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von Jacasa auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 1.9.2022