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Schenkungsvertrag: Rechtliche Grundlagen, Vorteile und praktische Tipps

Lisa Ihle Online Redakteurin
25. Aug 2024 / 18 Min. Lesezeit

Ein Schenkungsvertrag ist ein juristisches Instrument, das oft unterschätzt wird. Dabei spielt er im Privaten wie auch im geschäftlichen Umfeld eine zentrale Rolle. Doch was genau ist ein Schenkungsvertrag, warum ist er so wichtig, und worauf müssen Sie achten?
In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema Schenkungsvertrag, von den rechtlichen Grundlagen über die häufigsten Anwendungsfälle bis hin zu praktischen Tipps zur Vertragserstellung. Zudem gehen wir auf die steuerlichen Aspekte ein und erläutern, wann ein Schenkungsvertrag sinnvoll ist.

Was ist ein Schenkungsvertrag?

Ein Schenkungsvertrag ist ein rechtlich bindendes Dokument, in dem der Schenker einer anderen Person, dem Beschenkten, einen Vermögensvorteil zuwendet. Im Unterschied zu einem Kaufvertrag erfolgt die Übertragung des Eigentums unentgeltlich, das heißt, der Beschenkte muss keine Gegenleistung erbringen. Der Schenkungsvertrag regelt dabei die Bedingungen dieser Schenkung und stellt sicher, dass beide Parteien ihre Rechte und Pflichten genau kennen.

Screenshot von §516 des BGB.

Die rechtlichen Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für den Schenkungsvertrag bildet § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hier wird definiert, dass eine Schenkung eine Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers an den Beschenkten ist, die ohne eine Gegenleistung erfolgt. Damit der Vertrag wirksam ist, muss er in der Regel notariell beurkundet werden, vor allem wenn Immobilien oder hohe Geldbeträge verschenkt werden.

Ein Mann schenkt einer Frau ein Auto.

Wann ist ein Schenkungsvertrag notwendig?

Es gibt zahlreiche Situationen, in denen ein Schenkungsvertrag sinnvoll oder sogar notwendig ist. Dies gilt insbesondere bei größeren Schenkungen, wie etwa Immobilien, Geldbeträgen oder Unternehmensanteilen. Ein schriftlicher Schenkungsvertrag bietet Klarheit und Sicherheit für beide Parteien und verhindert mögliche spätere Streitigkeiten.

Familieninterne Schenkungen

Im familiären Kontext wird häufig geschenkt – sei es zu Geburtstagen, Hochzeiten oder anderen besonderen Anlässen. Hierbei ist oft kein Schenkungsvertrag erforderlich, solange es sich um kleinere Beträge oder Sachgeschenke handelt. Doch sobald es um größere Werte geht, wie zum Beispiel das Übertragen eines Hauses oder einen erheblichen Geldbetrag, empfiehlt sich ein Schenkungsvertrag, um alle Eventualitäten abzudecken.

Unternehmensnachfolge

Ein weiterer typischer Fall für einen Schenkungsvertrag ist die Unternehmensnachfolge. Häufig werden Unternehmen innerhalb der Familie an die nächste Generation übertragen. Ein Schenkungsvertrag stellt sicher, dass alle Modalitäten dieser Übertragung klar geregelt sind und darüber hinaus auch steuerliche Vorteile haben.

Schenkung an Dritte

Nicht selten möchten Menschen ihr Vermögen auch an Dritte außerhalb der Familie verschenken, beispielsweise an Freunde oder Wohltätigkeitsorganisationen. In solchen Fällen ist ein Schenkungsvertrag ebenfalls ratsam, um sicherzustellen, dass die Schenkung im Sinne des Schenkers erfolgt und rechtlich abgesichert ist.

Ein Mann und eine frau setzen mit einer Expertin einen professionellen Schenkungsvertrag auf.

Die wichtigsten Bestandteile eines Schenkungsvertrags

Ein gut gestalteter Schenkungsvertrag sollte mehrere wesentliche Bestandteile enthalten. Diese gewährleisten, dass alle relevanten Aspekte der Schenkung berücksichtigt werden und der Vertrag im Streitfall Bestand hat.

Vertragsparteien

Zu Beginn des Schenkungsvertrags sollten die Vertragsparteien klar benannt werden. Hierbei handelt es sich um den Schenker und den Beschenkten. Beide Parteien müssen rechtsfähig sein, das heißt, sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein.

Gegenstand der Schenkung

Der Vertragsgegenstand ist das Herzstück des Schenkungsvertrags. Hier wird detailliert beschrieben, was genau verschenkt wird. Handelt es sich um eine Immobilie, sollten die genaue Adresse, Größe und eventuelle Belastungen aufgeführt werden. Bei Geldbeträgen ist es wichtig, die genaue Summe sowie die Art der Übertragung zu spezifizieren.

Modalitäten der Schenkung

Unter den Modalitäten versteht man die Bedingungen, unter denen die Schenkung erfolgen soll. Dazu gehören der Zeitpunkt der Schenkung, eventuelle Auflagen oder Bedingungen sowie die Frage, ob die Schenkung widerruflich oder unwiderruflich ist. Wird eine Immobilie verschenkt, wird häufig auch festgelegt, ob der Schenker ein lebenslanges Wohnrecht oder andere Nutzungsrechte an der verschenkten Immobilie behält.

Haftung und Gewährleistung

Auch bei einer Schenkung spielt das Thema Haftung eine Rolle. In einem Schenkungsvertrag wird daher oft auch geregelt, dass der Schenker für etwaige Mängel an der geschenkten Sache nicht haftet. Dies gilt insbesondere bei Immobilien, die versteckte Mängel aufweisen könnten. Diese Klausel sollte klar formuliert sein, um Missverständnisse zu vermeiden.

Steuern und Kosten

Auch die steuerlichen Aspekte sollten innerhalb des Schenkungsvertrages berücksichtigt werden. Schenkungen unterliegen in Deutschland der Schenkungssteuer, für die bestimmte Freibeträge gelten. Die Höhe der zu entrichtenden Steuer hängt vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem sowie vom Wert der Schenkung ab. Es ist ratsam, sich vorab steuerlich beraten zu lassen und diese Aspekte im Vertrag festzuhalten.

Ein Laptop, Steuerunterlagen und zwei Taschenrechner liegen auf einem Schreibtisch. Jemand tippt in einen der beiden Taschenrechner.

Die steuerliche Behandlung von Schenkungen

Die Schenkungssteuer ist ein zentrales Thema bei jeder größeren Schenkung. Sie wird immer dann fällig, wenn die Schenkung bestimmte Freibeträge überschreitet. Die Höhe der Steuer variiert je nach Verwandtschaftsgrad und Wert der Schenkung.

Freibeträge bei Schenkungen

In Deutschland gibt es verschiedene Freibeträge, die abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem sind. So können Ehegatten sich gegenseitig bis zu 500.000 € steuerfrei schenken, bei Kindern liegt der Freibetrag bei 400.000 €. Für Enkel beträgt der Freibetrag 200.000 €, für weiter entfernte Verwandte und Dritte liegt er bei 20.000 €.

VerwandtschaftsverhältnisFreibetrag*
Geschwister20.000 €
Kinder400.000 €
Ehegatten / eingetragene Partner500.000 €
Eltern (von Kindern)100.000 €
Nichten / Neffen20.000 €
* Freibetrag: Betrag, bis zu dem keine Schenkungssteuer anfällt. Für alle Verwandtschaftsverhältnisse gilt der Zeitraum von zehn Jahren.

Steuerklassen und Steuersätze

Die Höhe der Schenkungssteuer richtet sich nach der Steuerklasse des Beschenkten. Es gibt drei Steuerklassen, die den Verwandtschaftsgrad abbilden. Steuerklasse I umfasst nahe Verwandte wie Ehepartner und Kinder, Steuerklasse II betrifft entferntere Verwandte wie Geschwister, und Steuerklasse III gilt für alle anderen Personen, darunter auch Freunde. Die Steuersätze reichen von 7% in Steuerklasse I bis hin zu 50% in Steuerklasse III.

Wert der SchenkungSteuerklasse 1Steuerklasse 2Steuerklasse 3
Bis 75.000 €7 %15 %30 %
Bis 300.000 €11 %20 %30 %
Bis 600.000 €15 %25 %30 %
Bis 6 Millionen19 %30 %30 %
Bis 13 Millionen23 %35 %50 %
Bis 26 Millionen27 %40 %50 %
Alles über 26 Millionen30 %43 %50 %

Steueroptimierung durch Schenkungen

Um die Schenkungssteuer zu minimieren, kann es sinnvoll sein, größere Schenkungen in mehrere kleinere Transaktionen aufzuteilen, die unterhalb der Freibeträge liegen. So können Schenker und Beschenkte die Freibeträge optimal nutzen und Steuerlasten reduzieren. Zudem besteht die Möglichkeit, Schenkungen über einen längeren Zeitraum zu strecken, da die Freibeträge alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden können.

Instagram von steuertipps.de zur Schenkungssteuer.

Schenkungsvertrag: Vor- und Nachteile

Ein Schenkungsvertrag bietet zahlreiche Vorteile, aber es gibt auch einige Nachteile, die Sie berücksichtigen sollten.

Vorteile eines Schenkungsvertrags

Ein Schenkungsvertrag schafft Klarheit und Sicherheit für beide Parteien. Alle relevanten Details der Schenkung werden schriftlich festgehalten, wodurch Missverständnisse und Streitigkeiten vermieden werden können. Zudem bietet der Vertrag eine rechtliche Absicherung, insbesondere wenn es um größere Vermögenswerte geht. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, steuerliche Aspekte im Voraus zu klären und somit eventuelle Steuerlasten zu reduzieren.

Nachteile eines Schenkungsvertrags

Ein Nachteil eines Schenkungsvertrags kann in den Kosten für die notarielle Beurkundung liegen, insbesondere bei der Übertragung von Immobilien oder anderen wertvollen Vermögensgegenständen. Zudem bindet sich der Schenker durch den Vertrag oft langfristig, was bei einer unwiderruflichen Schenkung problematisch sein kann, wenn sich die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse ändern.

Eine junge Frau nimmt einen Entwurf für einen Schenkungsvertrag entgegen.

Einen Schenkungsvertrag richtig aufsetzen

Einen Schenkungsvertrag zu erstellen, ist kein Hexenwerk, dennoch sollten Sie sorgfältig vorgehen, um sicherzustellen, dass der Vertrag rechtskonform und wasserdicht ist.

Es ist ratsam, sich vor dem Abschluss eines Schenkungsvertrags rechtlich beraten zu lassen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, den Vertrag optimal zu gestalten und mögliche Fallstricke zu vermeiden. Besonders bei komplexen Schenkungen, wie etwa der Übertragung eines Unternehmens oder mehrerer Immobilien, ist eine juristische Beratung unerlässlich. Björn Kolbmüller Björn Kolbmüller Geschäftsführer

Vorlage eines Schenkungsvertrags

Es gibt zahlreiche Vorlagen für Schenkungsverträge im Internet, die Sie als Grundlage nutzen können. Diese Vorlagen sollten jedoch individuell angepasst werden, um den spezifischen Umständen Ihrer Schenkung gerecht zu werden. Achten Sie darauf, dass alle wesentlichen Punkte enthalten sind und der Vertrag klar und verständlich formuliert ist.

Notarielle Beurkundung

Bei größeren Schenkungen, insbesondere bei Immobilien, ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags erforderlich. Der Notar stellt sicher, dass der Vertrag rechtskonform ist und beide Parteien über ihre Rechte und Pflichten informiert sind. Die Kosten für die notarielle Beurkundung richten sich nach dem Wert der Schenkung.

Checkliste für einen sicheren Schenkungsvertrag

Um sicherzustellen, dass Ihr Schenkungsvertrag alle relevanten Punkte abdeckt und rechtlich bindend ist, können Sie folgende Checkliste verwenden:

  1. Klare Definition der Vertragsparteien: Stellen Sie sicher, dass Schenker und Beschenkter klar und eindeutig benannt sind, einschließlich ihrer vollständigen Namen und Adressen.
  2. Genaue Beschreibung des Schenkungsgegenstands: Beschreiben Sie den Gegenstand der Schenkung so präzise wie möglich, insbesondere bei Immobilien oder anderen wertvollen Vermögensgegenständen.
  3. Festlegung der Modalitäten: Definieren Sie genau, unter welchen Bedingungen die Schenkung erfolgen soll, einschließlich eventueller Auflagen, Bedingungen oder Rückforderungsrechte.
  4. Regelung der Haftung und Gewährleistung: Klären Sie, ob und in welchem Umfang der Schenker für etwaige Mängel am Schenkungsgegenstand haftet.
  5. Steuerliche Aspekte berücksichtigen: Informieren Sie sich über die steuerlichen Konsequenzen der Schenkung und stellen Sie sicher, dass diese im Vertrag festgehalten sind.
  6. Notarielle Beurkundung einplanen: Bei größeren Schenkungen, insbesondere bei Immobilien, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Planen Sie diese im Voraus ein.
  7. Rechtliche Beratung einholen: Lassen Sie den Schenkungsvertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen, um sicherzustellen, dass er rechtskonform ist und alle Eventualitäten abdeckt.

Besondere Fälle und Fallstricke beim Schenkungsvertrag

Auch wenn ein Schenkungsvertrag viele Vorteile bietet, gibt es einige besondere Fälle und Fallstricke, die Sie beachten sollten.

Screenshot von §530 des BGB.

Rückforderungsrechte bei grobem Undank

Ein oft übersehener Punkt bei Schenkungsverträgen ist das Rückforderungsrecht des Schenkers im Falle von grobem Undank. § 530 BGB erlaubt es dem Schenker, die Schenkung zurückzufordern, wenn der Beschenkte sich durch schwerwiegendes Fehlverhalten als undankbar erweist. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn der Beschenkte den Schenker schwer beleidigt oder tätlich angreift. Es handelt sich hierbei um eine juristisch komplexe Angelegenheit, die in der Praxis oft schwer zu beweisen ist. Daher sollte dieser Punkt im Schenkungsvertrag klar geregelt werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Schenkungen unter Auflage

Eine Schenkung kann auch mit bestimmten Auflagen verbunden sein. Dies kann beispielsweise eine Pflicht des Beschenkten sein, den Schenker im Alter zu pflegen oder bestimmte Werte zu erhalten, wie etwa ein Familienunternehmen fortzuführen. Solche Auflagen müssen im Schenkungsvertrag klar definiert und durchsetzbar sein. Eine unklare oder missverständliche Formulierung kann später zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Ein erwachsener Mann umarmt zwei Kinder.

Schenkungen an minderjährige Kinder

Bei Schenkungen an minderjährige Kinder treten besondere rechtliche Anforderungen auf. Da minderjährige Kinder nicht selbst rechtsfähig sind, müssen die Eltern oder ein Vormund den Schenkungsvertrag stellvertretend unterzeichnen. Zudem können größere Schenkungen an minderjährige Kinder unter bestimmten Umständen der Genehmigung durch das Familiengericht bedürfen, insbesondere wenn die Schenkung mit Auflagen oder Bedingungen verbunden ist, die das Kind langfristig binden.

Schenkungsvertrag und Erbrecht: Wie beides zusammenhängt

Ein Schenkungsvertrag kann erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht haben. Dies ist besonders dann der Fall, wenn eine Schenkung zu Lebzeiten des Schenkers vorgenommen wird, um das Erbe zu regeln oder zu reduzieren.

Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil

Wenn der Schenker stirbt, kann eine vorangegangene Schenkung auf den Pflichtteil der Erben angerechnet werden. Dies betrifft insbesondere nahe Verwandte, die gesetzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes haben. Im Schenkungsvertrag kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Eine klare Regelung in diesem Punkt kann spätere Streitigkeiten unter den Erben verhindern.

Vor- und Nacherbfolge bei Schenkungen

Ein weiterer relevanter Punkt ist die Vor- und Nacherbfolge. Bei bestimmten Schenkungen kann der Schenker festlegen, dass der Beschenkte nur Vorbesitzer wird und die Schenkung nach dessen Tod an einen anderen Erben übergeht. Dies ist insbesondere bei Immobilien oder großen Vermögenswerten von Bedeutung, um das Familienvermögen langfristig zu sichern.

Schenkungen zur Umgehung der Erbschaftssteuer

Ein häufiges Motiv für Schenkungen ist die Umgehung der Erbschaftssteuer. Da Schenkungen mit einer entsprechenden Frist von zehn Jahren vor dem Tod des Schenkers in der Regel nicht mehr zur Erbschaftssteuer herangezogen werden, nutzen viele Menschen Schenkungen, um ihr Vermögen steuerlich effizient zu übertragen. Allerdings müssen solche Schenkungen gut geplant sein, da der Schenker nach der Schenkung auf den geschenkten Teil seines Vermögens keinen Einfluss mehr hat.

Fazit

Ein Schenkungsvertrag ist weit mehr als nur ein juristisches Dokument; er ist ein wichtiger Baustein der Vermögensplanung. Ob zur Unterstützung von Familienmitgliedern, zur Sicherung eines Unternehmens oder zur steuerlichen Optimierung – ein Schenkungsvertrag kann in vielen Situationen die richtige Wahl sein. Dabei sollten Sie stets darauf achten, den Vertrag sorgfältig zu gestalten und alle relevanten rechtlichen und steuerlichen Aspekte zu berücksichtigen. Mit einem gut vorbereiteten Schenkungsvertrag schaffen Sie klare Verhältnisse und sorgen dafür, dass Ihr Vermögen nach Ihren Wünschen weitergegeben wird.

Artikel von
Lisa Ihle
Frau Ihle arbeitet schon seit 2022 als Redakteurin bei JACASA. Hier kann sie ihre Leidenschaft fürs Schreiben mit ihrem Interesse für den Immobilienmarkt, aktuelle Immobilentrends und -enwicklungen vereinen.
Lisa Ihle

Häufig gestellte Fragen – Schenkungsvertrag

  • Was ist ein Schenkungsvertrag?

    Ein Schenkungsvertrag ist ein rechtlich bindendes Dokument, in dem eine Person (der Schenker) einem anderen (dem Beschenkten) unentgeltlich Vermögenswerte überträgt. Im Unterschied zu einem Kaufvertrag erfolgt die Übertragung ohne Gegenleistung.

  • Muss ein Schenkungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

    Ein Schenkungsvertrag muss in der Regel schriftlich abgeschlossen werden, vor allem wenn es sich um größere Vermögenswerte wie Immobilien handelt. Bei mündlichen Schenkungen besteht ein höheres Risiko für Missverständnisse und rechtliche Unsicherheiten.

  • Ist ein Schenkungsvertrag notariell zu beurkunden?

    Für die Schenkung von Immobilien ist eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Bei anderen Vermögenswerten ist sie zwar nicht verpflichtend, aber empfehlenswert, um die Schenkung rechtlich abzusichern.

  • Welche steuerlichen Aspekte sind bei einem Schenkungsvertrag zu beachten?

    Schenkungen unterliegen in Deutschland der Schenkungssteuer. Es gibt jedoch Freibeträge, die abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem sind. Übersteigt die Schenkung diesen Freibetrag, wird Schenkungssteuer fällig.

  • Wie hoch sind die Freibeträge bei der Schenkungssteuer?

    Die Freibeträge variieren je nach Verwandtschaftsgrad: Ehegatten können sich bis zu 500.000 € steuerfrei schenken, Kinder bis zu 400.000 €, Enkel bis zu 200.000 Euro und andere Personen (einschließlich Freunde) bis zu 20.000 €.

  • Kann eine Schenkung widerrufen werden?

    Ein Schenkungsvertrag kann grundsätzlich nicht widerrufen werden, es sei denn, es liegt ein Fall von grobem Undank des Beschenkten vor oder die Schenkung wurde unter bestimmten Bedingungen vorgenommen, die nicht erfüllt wurden.

  • Was ist grober Undank und wie wirkt er sich auf den Schenkungsvertrag aus?

    Grobe Undankbarkeit des Beschenkten kann zum Widerruf der Schenkung führen. Dies kann der Fall sein, wenn der Beschenkte den Schenker schwer beleidigt, körperlich angreift oder ihn in anderer Weise schwerwiegend verletzt.

  • Kann ich durch einen Schenkungsvertrag Erbschaftssteuer sparen?

    Ja, Schenkungen können genutzt werden, um Erbschaftssteuer zu sparen, da Schenkungen, die zehn Jahre vor dem Tod des Schenkers erfolgen, in der Regel nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen werden. Eine sorgfältige Planung ist jedoch erforderlich.

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